AGB´s
Allgemeine Nutzungsbedingungen des Webkatalogs
„katzen-webkatalog.de”
Marion Fürmetz − Stand 29.10.2007
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Webkatalogs „katzen-webkatalog.de” und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin dieses Webkatalogs, Frau Marion Fürmetz, Bergfinkenstraße 14, 82194 Gröbenzelll (nachfolgend Anbieterin) und den Nutzern des Webkatalogs „katzen-webkatalog.de”.
Zentraler Bestandteil des Webkatalogs „katzen-webkatalog.de” ist das Angebot eines Verzeichnisses von Links in Zusammenhang mit Katzen, in welches sich entsprechende Anbieter von Webseiten eintragen lassen können.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Nutzungsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Nutzung der Dienste / Registrierung
Dem Nutzer ist es ohne Anmeldung möglich kostenfrei, auf die Webseiten des Webkatalogs „katzen-webkatalog.de” zuzugreifen und nach den verschiedenen Links zum Thema Katzen zu suchen.
Die Eintragung eines Links in die Datenbanken des Webkatalogs „katzen-webkatalog.de” erfordert eine Registrierung des Nutzers, die Standardeintragung ist kostenfrei. Die Konditionen für die übrigen Eintragungsvarianten ergeben sich aus der Preis− und Leistungsbeschreibung.
Stellt der Nutzer erstmals einen Link ein, so kann er bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort wählen, die ihm vollständigen Zugriff auf die von ihm in Zusammenhang mit den Links hinterlegten Daten gewähren, um hier Änderungen vornehmen zu können.
Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit den jeweils geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Anbieterin ausdrücklich einverstanden. Durch Anklicken des Buttons „Link eintragen” im Rahmen der Verlinkung und der Bestätigungsmail der Anbieterin kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der Anbieterin zustande.
Ein Anspruch auf Zulassung zum Webkatalog „katzen-webkatalog.de” besteht nicht.
Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er die Anbieterin unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zum Webkatalog „katzen-webkatalog.de” zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
§ 3 Abmeldung, Kündigung
Bei der Verlinkung hat der Nutzer die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Arten der Verlinkung zu wählen. Einzelheiten hierzu finden sich in der Preis− und Leistungsbeschreibung.
Eine Abmeldung des Nutzers ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Mit der Abmeldung wird der über den Nutzer gespeicherte Datensatz gelöscht und das Vertragsverhältnis beendet.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens der Anbieterin liegt insbesondere dann vor, wenn:
der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht innerhalb von vier Wochen nachkommt bzw. im Wiederholungsfall nicht innerhalb zwei Wochen auf Mahnungen zahlt;
der Nutzer trotz Rüge fortgesetzt gegen die unter § 8 festgesetzten Pflichten verstößt; bei Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem entsprechenden dringenden Tatverdacht ist eine Mahnung entbehrlich.
§ 4 Kosten
Die Höhe der Kosten für die Einstellung der Links in den Webkatalog „katzen-webkatalog.de” ergibt sich aus der aktuellen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen, Preis− und Leistungsbeschreibung. Setzt der Nutzer einen Backlink auf den Webkatalog „katzen-webkatalog.de” entfällt seine Kostentragungspflicht entsprechend der Preis− und Leistungsbeschreibung.
Die Kosten werden sofort nach Zustandekommen des Vertragsverhältnisses zur Zahlung fällig und können innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen beglichen werden.
Die Begleichung der Kosten erfolgt durch Überweisung und PayPal.
Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, E−mail, Fax) gegenüber Frau Marion Fürmetz zu erklären, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, E−mail, Fax).
Der Widerruf ist zu richten an: katzen-webkatalog.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Anbieterin des Webkatalogs „katzen-webkatalog.de” mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z.B. Einrichtung und/oder Freischaltung eines Accounts, Aufnahme in den Webkatalog) oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Leistungen der Anbieterin
Die Anbieterin bietet ihren Nutzern über den Webkatalog „katzen-webkatalog.de” Zugang zu einer Linksammlung rund um das Thema Katzen. Dabei ist die Recherche nach den Links kostenfrei.
Die Anbieterin gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet−Infrastruktur von 98 % im Monatsmittel bzw. von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (etwa höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht erreichbar ist.
Sämtliche planbaren Wartungsarbeiten werden im Rahmen vorangekündigter Wartungs−Zeitfenster durchgeführt. Während der Wartungszeitfenster kann es zu einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der vereinbarten Leistungen kommen, ohne dass dies einer besonderen Ankündigung bedarf.
Nutzer haben die Möglichkeit, ihre Webseiten zum Thema Katzen in der Linksammlung unter „katzen-webkatalog.de” zu präsentieren. Die Einstellung der Links in die Datenbanken des Webkatalogs „katzen-webkatalog.de” ist als Standardeintrag kostenfrei. Die Konditionen für die übrigen Eintragungsvarianten ergeben sich aus der Preis− und Leistungsbeschreibung.
Der Nutzer kann sich im Rahmen der Webseite über die Angebote informieren und direkt die Webseiten der anderen Nutzer aufrufen.
§ 7 Angaben des Nutzers im Rahmen der Verlinkung
Der Nutzer, der Links im Rahmen des Webkatalogs „katzen-webkatalog.de” einstellt, verpflichtet sich, die an die Anbieterin übermittelten Informationen über den jeweiligen Link sorgfältig und wahrheitsgemäß zu erstellen und die Anbieterin unverzüglich zu informieren, wenn die entprechend verlinkte Webseite nicht mehr verfügbar ist. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer nur solche Webseiten zu verlinken, deren Eigentümer bzw. Betreiber er ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von den Nutzern übermittelten Informationen.
§ 8 Pflichten des Nutzers
Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den aktiven Zugang zum Webkatalog „katzen-webkatalog.de” für den Nutzer sofort zu sperren bzw. dessen Link zu sperren. Hierzu wird auf § 9 der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Webkatalog „katzen-webkatalog.de” geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard− und Software, die Verbindung mit dem Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, zur Sicherung seines Computersystems gebotene Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen.
Der Nutzer hat das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:
im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seine richtige E−mail Adresse anzugeben sowie richtige und vollständige Angaben zu den vorgesehenen für ihn maßgeblichen Zahlungsmitteln (etwa Bankverbindung) zu machen, sollten diese Angaben falsch sein und eine Einziehung der Gebühren deshalb oder aus einem anderen, vom Nutzer zu vertretenden Grund fehlschlagen oder eine Rückbelastung erfolgen, dann trägt der Nutzer sämtliche damit verbunden Kosten.
den Webkatalog „katzen-webkatalog.de” weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten sowie pornographischen und rechtsradikalen bzw. gewaltverherrlichenden Inhalten zu benutzen.
das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten.
Rechte Dritter, insbesondere Urheber− und Leistungsschutzrechte, Marken−, Patent− und sonstige Eigentums− sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.
Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
§ 9 Sperrung des Zugangs
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, der den Webkatalog „katzen-webkatalog.de” rechtswidrig nutzt bzw. gegen die in § 8 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung wird der Nutzer von der Anbieterin unverzüglich per E−mail informiert.
Falls der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere aus § 8, verstößt oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder Zahlungstransaktionen rückbelastet werden, ist die Anbieterin, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den vom Nutzer eingestellten Link ganz oder teilweise zu löschen. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E−mail informiert.
§ 10 Freistellung
Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen die Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in den Webkatalog „katzen-webkatalog.de” eingestellten bzw. verlinkten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Webkatalogs „katzen-webkatalog.de” geltend machen und die der Nutzer zu vertreten hat. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer der Anbieterin einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.
§ 11 Gewährleistung
Mängel der Dienste werden nach Fehlerbeschreibung des Nutzers durch die Anbieterin, soweit möglich, umgehend behoben. In diesem Zusammenhang ist auf § 6 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen zu verweisen. Ist der Anbieterin eine Fehlerbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Nutzer anteilige Minderung verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
Die in den Webkatalog „katzen-webkatalog.de” eingestellten Inhalte bzw. Links sind für die Anbieterin fremde Inhalte i.S.d. § 8 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer, der die Inhalte bzw. Links in die Datenbanken eingestellt hat. Insbesondere übernimmt die Anbieterin keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern vorgenommenen Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität des Nutzers.
§ 12 Haftungsbeschränkungen
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter „katzen-webkatalog.de”, die nicht in der Sphäre der Anbieterin liegen. Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter „katzen-webkatalog.de” aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere auch Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations− und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Die Anbieterin ist berechtigt, die ihr obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt die Anbieterin keine Haftung.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs− bzw. Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Diese haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Nutzers. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und −zweck zu gewähren hat. Die Anbieterin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie Garantien. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Anbieterin zurechenbaren Körper− und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Anbieterin insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Die Anbieterin haftet nur für eigene Inhalte auf der Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Anbieterin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Anbieterin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 13 Datenschutz
Alle an die Anbieterin übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 11 ff. Telemediengesetzes (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Personenbezogene Daten, die die Anbieterin im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Servicedienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 TMG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.
Die Anbieterin verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Anbieterin wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Anbieterin gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.
Die Anbieterin weist den Nutzer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up− und Downloads), von ihr während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
Die Anbieterin ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen von der Anbieterin weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.
§ 14 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung teilt die Anbieterin allen Nutzern unter „www.katzen-webkatalog.de” mit.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Nutzeraccount weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, die Anbieterin ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich−rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der Anbieterin zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
